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   LSG Baden-Württemberg, 08.06.2015 - L 13 AS 4620/14   

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https://dejure.org/2015,105116
LSG Baden-Württemberg, 08.06.2015 - L 13 AS 4620/14 (https://dejure.org/2015,105116)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.06.2015 - L 13 AS 4620/14 (https://dejure.org/2015,105116)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Juni 2015 - L 13 AS 4620/14 (https://dejure.org/2015,105116)
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  • LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 13 R 1662/12

    Abtretung von Rentenansprüchen - Ermittlung des übertragbaren Betrages -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.06.2015 - L 13 AS 4620/14
    Der Senat hält es auch im Falle einer Zurückweisung des Rechtsmittels für erforderlich, nicht nur über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu entscheiden, sondern auch über die Kosten der vorausgehenden Instanz (so Lüdtke, Kommentar zum SGG, 4. Aufl., § 197a SGG Rdnr. 3; erkennender Senat, Urteil vom 19. November 2013, L 13 R 1662/12, veröffentlicht in Juris; a.A. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 11. Auflage, § 193 SGG Rdnr. 2a; Hintz/Lowe, Kommentar zum SGG, § 193 SGG Rdnr. 11; Jansen, Kommentar zum SGG, 4. Auflage, § 193 SGG Rdnr. 4).
  • BVerwG, 20.01.1995 - 6 B 56.94

    Abweisung eines Anerkennungsbegehrens trotz Ausbleiben des Beteiligten bei der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.06.2015 - L 13 AS 4620/14
    Eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten ist dann ohne Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs möglich, wenn dieser in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 110 RdNr 11; BVerwG NVwZ-RR 1995, 549).
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